Policy Description - EUROPA

Asset Publisher

Ein Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag mit uns (nachfolgend „Besteller“ genannt) kommt nur auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen zustande.

 

I. Geltung der Einkaufsbedingungen

Es gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die von diesen Einkaufsbedingungen abweichen bzw. diesen entgegenstehen, Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Lieferanten bzw. Auftragnehmers gelten nur, wenn der Besteller sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

 

II.             Bestellungen, Preise

1.    Bestellungen und Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Besteller sie schriftlich oder per Telefax erteilt oder bestätigt hat. Ändert der Lieferant die Bestellung ab, so ist der Besteller hieran nicht gebunden. Eine abgeänderte Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten gilt als neues Angebot, an das der Lieferant bis 14 Tage nach Eingang beim Besteller gebunden ist. Die Annahme durch den Besteller muss schriftlich erfolgen; die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gelten nicht.

2.    Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung an, ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Rücksendung der der Bestellung beigelegten Auftragsbestätigung. Entscheidend für den Zugang der Bestellung beim Lieferanten sowie für den Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller ist das Datum des Poststempels. Gleiches gilt für den Widerruf der Bestellung durch den Besteller.

3.    Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Hierdurch entstehende Auswirkungen (z.B. in Form von Mehr- oder Minderkosten, Änderungen der Liefertermine etc.) werden die Parteien angemessen regeln.

4.    Die vereinbarten Preise sind Festpreise, frei Bestimmungsort der Ware, einschließlich Verpackung und sonstiger Nebenkosten.

 

III.            Lieferung

1.    Die Annahme der Ware durch den Besteller erfolgt nur unter Vorbehalt der Überprüfung auf Mängel, vertragsgemäße Beschaffenheit, garantierte Eigenschaften und Vollständigkeit.

2.    Beigestellte Stoffe und Teile sind dem Besteller kostenfrei zurückzusenden, wenn und soweit sie zur Ausführung der Lieferung nicht mehr benötigt werden.

3.    Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen, der Art und Umfang der Ware sowie die Bestell- / Positionsnummer und Artikelnummer des Bestellers bezeichnet. Erfolgt die Auslieferung der Ware unmittelbar an einen Dritten oder wird die Ware beim Lieferanten von Dritten abgeholt, sind die Versandinstruktionen des Bestellers zu beachten.

4.    Die Einteilung der Lieferungen hat nur in den vom Besteller in der Bestellung angegebenen Mengen und zu den angegebenen Terminen zu erfolgen. Teillieferungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Besteller.

5.    Der Lieferant hat die Bestimmungen der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

 

IV.            Liefertermin, Rücktritt, Schadensersatz

1.    Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine oder bei feststehender Terminsüberschreitung stehen dem Besteller Rechte und Ansprüche – einschließlich solcher auf Schadensersatz – nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Frist ist der Besteller insbesondere berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und kann auf Kosten des Lieferanten Deckungskäufe vornehmen. Hat der Lieferant seine Nichtleistung nicht zu vertreten, so kann der Besteller nicht Schadensersatz statt der Leistung fordern, ist aber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.    Der Besteller weist darauf hin, dass ihm bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine auch deshalb Schaden entstehen kann, weil er Lieferpflichten und Liefertermine gegenüber seinen Kunden eingeht, die termingerechte und ordnungsgemäße Lieferung des Lieferanten voraussetzen.

3.    Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller bzw. dem vom Besteller benannten Dritten, im Abholungsfalle die Bereitstellung beim Lieferanten.

4.    Wird die Ware ohne Zustimmung des Bestellers vor dem Liefertermin angeliefert, besteht bis zum vereinbarten Liefertermin keine Abnahme- und Zahlungsverpflichtung durch den Besteller.

5.    Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn

er Schwierigkeiten in der Fertigung oder der Lieferung der vereinbarten Qualität oder der Materialbeschaffung hat bzw. voraussieht oder sonstige Umstände eintreten, die ihn an der termingerechten und ordnungsgemäßen Lieferung hindern. Verletzt der Lieferant diese Pflicht, hat er dem Besteller die hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

 

V.     Rechnungen und Zahlungen

1.    Jede Rechnung des Lieferanten ist beim Besteller unter Angabe dessen Bestell- und Artikelnummer einzureichen.

2.    Die Zahlungsfrist läuft ab Anlieferung oder ab Eingang der Rechnung beim Besteller, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

3.    Ohne besondere Vereinbarung werden Rechnungen bezahlt nach Wahl des Bestellers innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder binnen 30 Tagen netto Kasse, ab Beginn der Zahlungsfrist gemäß vorstehend Ziff. V.2.

4.    Die Zahlung des Bestellers steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen.

 

 

VI.  Überprüfungsvorbehalt

Der Besteller behält sich vor, nach eigenem Ermessen jede Ware, sei es beim Lieferanten, sei es bei Dritten, deren sich der Lieferant zur Erfüllung seiner Pflichten bedient – und zwar auch während des Produktionsvorganges –, sowie ferner beim Spediteur oder in Lägern, zu überprüfen. Maßgebend für die Überprüfung sind die in der Bestellung festgelegte Warenspezifikation, die vom Lieferanten unterbreiteten Muster und garantierten Eigenschaften und sonstige mit dem Lieferanten vereinbarte Festlegungen.

 

VII.  Qualität und Dokumentation

1.    Der Lieferant hat für seine Lieferungen, Dokumentationen und Bedienungs- und Wartungsanleitungen die anerkannten Regeln der Technik, die jeweils geltenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und die mit dem Besteller vereinbarten technischen Daten und Standards einzuhalten. Für seine Lieferungen hat er Dokumentationen und Bedienungs- und Wartungsanleitungen zu stellen. Änderungen des Liefergegenstandes, auch wenn sie der Lieferant für Verbesserungen hält, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung werden sich die Vertragsparteien laufend gegenseitig informieren.

2.    Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.

3.    Soweit der Besteller, die zuständigen Behörden oder die Kunden des Bestellers zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf oder die Prüfungsunterlagen verlangen, wird der Lieferant diese Einblicke gewähren und Erläuterungen sowie jede sonstige zumutbare Unterstützung geben.

 

VIII. Gewährleistung

1.    Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass die Lieferung dem neuesten Stand der Technik, den in der Bundesrepublik Deutschland für Produktion, Vertrieb, Verwendung des Liefergegenstandes und Unfallverhütung geltenden Bestimmungen sowie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Der Lieferant übernimmt ferner die Gewähr dafür, dass die Lieferung nicht gegen Rechte Dritter verstößt.

2.    Sind die gelieferten Waren mit einem Mangel behaftet oder werden garantierte

Eigenschaften nicht eingehalten, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Ferner ist der Besteller berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

3.    Der Besteller ist berechtigt, eine Frist zur Behebung von Mängeln so zu bemessen, dass er im Falle der nicht fristgerechten Mangelbeseitigung durch den Lieferanten die Mängel entweder noch selbst beheben oder durch einen Dritten beheben lassen kann, ohne dass der Besteller selbst bei seinen Kunden in Lieferverzug gerät. Die Kosten einer hiernach erforderlichen Nachbesserung trägt der Lieferant. Ist dies zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Vermeidung erheblicher Schäden durch eine ansonsten eintretende Störung des Geschäftsablaufs beim Besteller erforderlich, ist der Besteller nach entsprechender Anzeige an den Lieferanten berechtigt, Mängel auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

4.    Wurde die gleiche Ware bereits in der Vergangenheit mangelhaft geliefert, so ist der Besteller bei erneuter mangelhafter Lieferung, nachdem er dem Lieferanten erfolglos Frist zur Mangelbeseitigung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat, für den gesamten, noch nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche – auch auf Schadensersatz – bleiben unberührt.

5.    Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten rechtzeitig anzuzeigen. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Tagen ab deren Feststellung geltend gemacht werden.

6.    Mangelhafte Ware wird der Besteller dem Lieferanten entweder auf dessen Kosten und Gefahr zurücksenden oder zur Verfügung stellen oder bis zur Abholung zu dessen Lasten einlagern.

 

7.    Wird Ware an den Lieferanten zurückgegeben, behält der Besteller das Eigentum hieran, bis der aus der Belastungsnote des Bestellers sich ergebende Betrag verrechnet bzw. bezahlt ist. Die Ware darf nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Von einer drohenden oder erfolgten Pfändung oder Beschlagnahme der Ware durch Dritte ist der Besteller sofort zu unterrichten.

8.    Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Inbetriebnahme des Liefergegenstandes, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Ablieferung an den Besteller. Eine etwaige längere gesetzliche Verjährungsfrist bleibt jedoch unberührt.

 

IX. Haftung

1.    Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller auf erstes Anfordern von jeglichen

Verpflichtungen zum Schadensersatz – unter Einschluss von Prozesskosten –freizustellen, die dem Besteller infolge mangelhafter Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften, wegen ungenügender Dokumentation, Bedienungs- und Wartungsanleitung oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Gründen entstehen oder gegen den Besteller von dritter Seite geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz oder entsprechender Regelungen anderer Länder oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft von einem Dritten in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen tritt der Lieferant gegenüber dem Dritten in die Haftung des Bestellers ein, wenn und soweit die Schadensursache in seinem Verantwortungsbereich gesetzt wurde. Der vorstehende Freistellungsanspruch verjährt erst, sobald auch die gegen den Besteller von dritter Seite geltend gemachten Ansprüche verjähren.

2.    Auch wenn die Konstruktion oder Gestaltung der Ware auf Anweisungen des Bestellers zurückgeht, hat der Lieferant den Besteller auf mit der gewünschten Konstruktion oder Gestaltung verbundene besondere Risiken hinzuweisen.

3.    Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller alle Aufwendungen zu ersetzen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit einer vom Besteller durchgeführten Warn- oder Rückruf-Aktion entstehen, wenn und soweit die Ursache hierfür im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt wurde. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird sich der Besteller mit dem Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – vorher abstimmen und dem Lieferanten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

X.   Verwendung der Lieferung innerhalb der Putzmeister Gruppe

      Der Lieferant und der Besteller sind sich einig, dass die Lieferungen an den Besteller zur Verwendung durch den Besteller und auch durch andere Gesellschaften der Putzmeister Gruppe ( § 15 AktG) vorgesehen sein können und die Unternehmen der Putzmeister Gruppe, bei denen die Lieferungen zum Einsatz kommen, ebenso in den Schutzbereich des Vertrages (hinsichtlich der Schutz- und Leistungspflichten des Bestellers) zwischen Lieferant und Besteller einbezogen sind.

 

XI. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1.    Ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers kann der Lieferant Rechte bzw. Ansprüche aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten. Dies gilt nicht für Geldforderungen gemäß § 354 a HGB.

2.    Der Lieferant darf gegen Forderungen des Bestellers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.    Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten besteht nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, oder wenn der Besteller seine Pflichten aus demselben

Vertragsverhältnis grob verletzt.

 

XII. Eigentum des Bestellers, Versicherungen

1.    Muster, Modelle, Zeichnungen, Arbeitsunterlagen u. ä., die der Besteller dem

Lieferanten zur Verfügung stellt oder bezahlt, bleiben bzw. werden Eigentum des Bestellers. Eine zur Eigentumsübertragung etwa erforderliche Besitzverschaffung wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Sachen für den Besteller unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

2.    Sofern der Besteller dem Lieferanten Stoffe oder Teile beistellt, behält sich der

Besteller hieran das Eigentum vor. Sie sind vom Lieferanten sofort nach Erhalt als Eigentum des Bestellers zu kennzeichnen, gesondert zu verwahren und nur im Rahmen der vom Besteller vorgegebenen Bestimmung zu verwenden.

3.    Verarbeitung oder Umbildung von beigestellten Stoffen oder Teilen des Bestellers durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Wird Vorbehaltsware des Bestellers mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Bestellers zu den anderen, verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die vom Besteller beigestellte Sache mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache des Bestellers zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist nach Vermischung die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Lieferant dem Besteller anteilmäßig Miteigentum. Eine zum Eigentumsanfall beim Besteller erforderliche Besitzverschaffung wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die betreffende Sache für den Besteller unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

 

4.    Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihm vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge sowie sämtliche beigestellten Stoffe und Teile gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl auf seine Kosten ausreichend zu versichern und auf Verlangen dem Besteller den Bestand der Versicherungen nachzuweisen. Ferner ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller von einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Pfändung dessen Sache sowie einer sonstigen Beeinträchtigung der Rechte des Bestellers unverzüglich zu unterrichten.

5.    Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine angemessene Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung zu unterhalten. Die Versicherung hat das Risiko der gesetzlichen Haftpflicht des Lieferanten für durch seine Waren verursachte Schäden und das Risiko seiner Waren wegen veranlasster Warn- und Rückrufaktionen mit zu umfassen. Der Bestand der Versicherung ist dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen. Eine Haftung des Lieferanten gegenüber dem Besteller wird durch den Abschluss der Versicherung und eine mit ihr erreichte Deckung nicht beschränkt.

 

XIII. Exportkontrolle

Der Lieferant hat dem Besteller so früh wie möglich, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Liefertermin, alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der Besteller zur Einhaltung des anwendbaren Außenwirtschaftsrechts bei Ausfuhr, Verbringung und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Güter und Dienstleistungen benötigt, insbesondere für jedes Gut und jede Dienstleistung:

  • Die zutreffende Ausfuhrlistenposition (sofern das Gut keiner Ausfuhrlistenposition unterfällt, ist dies anzugeben mit „AL:N“);
  • Die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS Code;
  • Das Ursprungsland (nicht präferenzieller Ursprung) und
  • Sofern vom Besteller angefordert, Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung oder Zertifikate zu Präferenzen (Exportkontroll- und Außenhandelsdaten).

 

Im Falle von Änderungen des Ursprungs, der Eigenschaften der Güter oder Dienstleistungen oder des anwendbaren Außenwirtschaftsrechts hat der Lieferant die Exportkontroll- und Außenhandelsdaten so früh wie möglich, spätestens jedoch 1 Woche vor dem Liefertermin, zu aktualisieren und dem Besteller schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant trägt sämtliche Aufwendungen und Schäden, die dem Besteller aufgrund des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit oder des verspäteten Zugangs von Exportkontroll- und Außenhandelsdaten entstehen.

 

XIV. Geheimhaltung

1.    Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, auch nach deren Beendigung als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Dies gilt nicht für solche Tatsachen, Unterlagen und Informationen, die dem betreffenden Vertragspartner nachweislich entweder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von ihm zu vertreten ist, oder ihm bereits bekannt waren, bevor sie ihm vom anderen Vertragspartner zugänglich gemacht wurden oder ihm durch einen Dritten zur Kenntnis gelangt sind, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt, die dem Dritten dem anderen Vertragspartner gegenüber obliegt.

2.    Zeichnungen, Modelle, Muster, Stücklisten und ähnliche Gegenstände und

Schriftstücke des Bestellers und andere – auch mündlich erteilte – vertrauliche Informationen des Bestellers dürfen Dritten ohne ausdrückliche vorhergehende schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht oder für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind ohne besondere Aufforderung – spätestens nach Beendigung des Auftrags – kostenlos zurückzugeben, sobald und sowie sie nicht mehr zur Ausführung der Bestellung benötigt werden.

3.    Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen ihren Unterlieferanten entsprechend auferlegen.

4.    Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers mit seiner Geschäftsverbindung zum Besteller werben.

 

XV. Schutzrechte

1.    Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass die Lieferung frei von Rechten Dritter ist und weder Urheberrechte noch gewerbliche Schutzrechte wie z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Schutzrechtsanmeldungen Dritter verletzt und auch nicht gegen sonstige Gesetze verstößt. Dies gilt für sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Schweiz und die USA. Der Besteller ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob Schutzrechte Dritter bestehen.

2.    Der Lieferant stellt den Besteller auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen entstehen und ersetzt dem Besteller den entstandenen Schaden sowie seine Kosten und Aufwendungen. Insbesondere hat der Lieferant dem Besteller den aufgrund einer Einstellung des Verkaufs entstehenden Schaden in vollem Umfang, also einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen, wenn der Besteller infolge eines von einem Dritten gegen den Besteller erhobenen Anspruches der vorbezeichneten Art den Vertrieb von Ware einstellen muss.

3.    Wird der Besteller wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutz- oder Kennzeichnungsrechten sowie sonstiger Vorschriften und/oder Rechten von dritter Seite verklagt, leistet der Lieferant dem Besteller in Höhe des klageweise geltend gemachten Betrages binnen drei Wochen nach Mitteilung von der Klagerhebung auf geeignete Weise Sicherheit.

4.    Vorstehend Ziffern 2 und 3 gelten nicht, wenn der Lieferant die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben jedoch in jedem Fall unberührt.

 

5.    Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich vom Bekanntwerden von Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen Dritter einvernehmlich entgegenzuwirken.

 

XVI. Vermögensverfall

Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder mangels Masse abgelehnt, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

XVII. Compliance

Der Lieferant verpflichtet sich, dass er und seine Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichts- und Beiräte, Arbeitnehmer und sonstige Repräsentanten gesetzliche Regelungen einhalten und insbesondere strafbaren und verwerflichen Handlungsweisen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Lieferanten im Zusammenhang mit diesem Vertrag in jeglicher Richtung präventiv entgegentreten.

 

XVIII. Leistungs- und Erfüllungsort, anzuwendendes Recht,

 Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung sämtlicher Vertragsbestimmungen maßgebend. Die Einheitlichen Kaufgesetze (Convention on the International Sale of Goods, CISG) gelten nicht.

2.    Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist 72631 Aichtal. Leistungsort und Erfüllungsort für Leistungen des Lieferanten ist der Ort, an den die Ware zu liefern oder an dem die Leistung zu erbringen ist.

3.    Ist der Lieferant Kaufmann, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über sein Entstehen und seine Wirksamkeit, sowie für Scheck- und Wechselverpflichtungen. Der Besteller behält sich vor, den Lieferanten auch an dessen allgemeinem oder an jedem anderen begründeten gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.

4.    Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 


Putzmeister Concrete Pumps GmbH
Max-Eyth-Straße 10
72631 Aichtal / Deutschland
Telefon: +49 (7127) 599-0
Telefax: +49 (7127) 599-520

www.putzmeister.com
pmw@putzmeister.com